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Conoravirus:  Wichtige Infos und Hilfen

Soforthilfe-Zuschüsse

Prüfen Sie welches Soforthilfeprogramm für Sie passt, das von der Bayerischen Staatsregierung oder das von der Bundesregierung?

Ermitteln Sie hierzu Ihren voraussichtlichen Liquiditätsengpass. Beträgt dieser bei bis zu 5 Beschäftigten mehr als 5.000 € bzw. bei bis zu 10 Beschäftigten mehr als 7.500 €, dann nutzen Sie bitte das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung. Falls nicht, bitte die bayerische Soforthilfe nutzen. Wichtig: Bitte nur einen Antrag stellen, entweder bei der Bay. Staatsregierung oder bei der Bundesregierung.

Bei den Unternehmern und Selbstständigen, die bereits die bayerische Soforthilfe beantragt haben, sollen die Hilfen bis zur entsprechenden Höhe des Bundesprogramms aufgestockt werden. Dies gilt jedoch nur, wenn der Liquiditätsengpass höher als 5.000 € (bei bis zu 5 Beschäftigten) oder höher als 7.500 € (bei bis zu 10 Beschäftigten) ist. Hier wird es extra einen „Aufstockungsantrag“ geben.

Berechnung der „Höhe des entstandenen Liquiditätsengpasses“:
Analog der Erläuterung der Reg. v. Obb. ist das die Höhe der anfallenden Kosten ab 11. März 2020, die auf Grund der Corona-Krise ohne Eigen- oder Fremdmittel nicht mehr beglichen werden können. Ein Verdienst- oder Einnahmeausfall alleine ist kein Liquiditätsengpass!

Für die Berechnung des Engpasses kann ein Zeitraum von maximal 3 Monaten herangezogen werden, beschränkt auf die Kosten ab 11. März 2020. Bei verbundenen Unternehmen ist hinsichtlich des Liquiditätsengpasses auf das Gesamtunternehmen abzustellen.

Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privatvermögen einzusetzen. Nicht anzurechnen sind z. B. langfristige Altersversorgung (Aktien, Immobilien, Lebensversicherungen, etc.) oder Mittel, die für den Lebensunterhalt benötigt werden.

Bei Kapitalgesellschaften müssen zunächst die liquiden Mittel des Betriebsvermögens eingesetzt werden. Das Privatvermögen bleibt auf Grund der gewünschten Trennung von Privat- und Betriebsvermögen bei Kapitalgesellschaften unberücksichtigt.

Soforthilfeprogramm von der Bundesregierung:

Der Deutsche Bundestag hat finanzielle Soforthilfen (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie für Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu zehn Beschäftigten beschlossen. Bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge der Corona-Krise, werden den Unternehmen bei bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) bis 9.000,00 Euro Einmalzahlung für drei Monate und bei bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) bis 15.000,00 Euro Einmalzahlung für drei Monate gewährt. Das Unternehmen darf jedoch vor dem 11. März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein.

Der Zuschuss soll die wirtschaftliche Existenz der Antragsteller sichern und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, etwa durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und Ähnliches (auch komplementär zu den Länderprogrammen), beitragen.  Eckpunkte zur Förderung des Bundes: 
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918105.pdf

Soforthilfeprogramm von der Bayerischen Staatsregierung:

Daneben gibt es das Soforthilfeprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Unternehmen die von der Coronakrise betroffen sind. Einen entsprechenden Antrag können Sie beantragen, wenn Ihrem Unternehmen durch die Pandemie eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage oder ein Liquiditätsengpass droht. Bitte prüfen Sie, inwieweit dies für Ihr Unternehmen zutrifft und beantragen Sie ggf. diesen Zuschuss.

https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/Themen/Wirtschaft/Dokumente_und_Cover/2020-03-17_Antrag_Soforthilfe_Corona.pdf

Auf der Webseite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums ist das Antragsformular für die Corona-Soforthilfe verfügbar. https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Antragsberechtigte: Anträge können von kleinen und mittleren gewerblichen Unternehmen und von Angehörigen Freier Berufe mit jeweils weniger als 250 Mitarbeitern, entweder einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro sowie mit einer Betriebsstätte in Bayern gestellt werden.
Höhe der Soforthilfe: Die Soforthilfe ist gestaffelt nach Betriebsgröße und beträgt zwischen 5.000 Euro und 30.000 Euro.
Beantragung: Weitere Informationen zur Förderung und ein Antragsformular stehen an dieser Stelle zur Verfügung: https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

Der zweiseitige Antrag kann einfach am PC ausgefüllt werden. Da eine handschriftliche Unterschrift jedoch zwingend erforderlich ist, muss das Formular danach ausgedruckt und unterschrieben werden. Der unterschriebene Antrag kann wiederum abfotografiert oder eingescannt und dann per E-Mail geschickt werden, der Postweg ist nicht erforderlich.

Wichtig: Für eine zügige Bearbeitung der Corona-Soforthilfe muss der Antrag je nach Region an die jeweilige Bezirksregierung oder an die Stadt München gesendet werden. Das Wirtschaftsministerium selbst verarbeitet keine Anträge!

Zuschussanträge Stadt München senden Sie an: wirtschaft-corona@muenchen.de
Zuschussanträge Oberbayern (ohne LHSt München) an: soforthilfe_corona@reg-ob.bayern.de 

Bitte beachten Sie, dass die existenzbedrohende Wirtschaftslage. bzw. der Liquiditätsengpass eine Folgewirkung der Coronakrise sein muss.

FAQ zur Bayerischen Förderung: 
https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/mam/dokumente/bereich5/coronavirus/2020-03-25_faqs-soforthilfe-unternehmen-freiberufler.pdf

Hotline zu Fördermöglichkeiten für Unternehmen: Mo-Fr 8.00-16.00 Tel. 089 2176-1166 (Reg.Obb)


Steuererleichterungen/Steuerstundung

Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen 2020 kann erstattet werden. Es ist ein Null-Antrag nötig.
Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können zunächst für 3 Monate zinslos gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer, Einkommen- oder Körperschaftsteuer auf null gesetzt werden.

Vordruck zu Beantragung von Steuererleichterungen:
https://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Steuerinfos/Weitere_Themen/Coronavirus/default.php?f=LfSt

Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge werde bis zum 31.12.2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sei.

Einen aktuellen Überblick über derzeitige steuerliche Maßnahmen des Bundes und Bayerns für Corona-Betroffene finden Sie hier: 
https://www.stmfh.bayern.de/service/finanzielle_hilfen/corona_2020/


Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der GKV-Spitzenverband hat verlautbart, dass Arbeitgeber die Stundung der Sozialversicherungsbeitragszahlungen beantragen können, wenn sie unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen und in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Die Voraussetzungen sind eng und vorrangig sind sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zu nutzen. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, ist in aller Regel ausreichend. 
Bei den Unternehmern und Selbstständigen, die bereits die bayerische Soforthilfe beantragt haben, sollen die Hilfen bis zur entsprechenden Höhe des Bundesprogramms aufgestockt werden. Dies gilt jedoch nur, wenn der Liquiditätsengpass höher als 5.000 € (bei bis zu 5 Beschäftigten) oder höher als 7.500 € (bei bis zu 10 Beschäftigten) ist. Hier wird es extra einen „Aufstockungsantrag“ geben.


Liquiditätshilfen/Förderdarlehen

Liquiditätshilfe durch Kredite und Risikoübernahmen der LfA Förderbank Bayern
Die LfA hilft Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise mit Krediten und Risikoübernahmen. Voraussetzung für die Unterstützung der Unternehmen ist ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell und die Bereitschaft der Hausbanken, die LfA-Förderangebote in die Gesamtfinanzierung einzubinden.

Unternehmen, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, wenden sich bitte an ihre Hausbank, bei der die LfA-Kredite beantragt und ausbezahlt werden.

https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php


Aussetzung Insolvenzantragspflicht

Der Bundestag hat die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und der Zahlungsverbote bis zum 30. September 2020 beschlossen. Ausgenommen sind Fälle in denen die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht oder in denen keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit besteht. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird auch das Recht der Gläubiger suspendiert, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie die Regelung zum Eröffnungsgrund bei Gläubigerinsolvenzanträgen soll im Verordnungswege bis zum 31. März 2021 verlängert werden können.


Kurzarbeit

Wird in Folge des Coronavirus eine vorübergehende Reduzierung der üblichen Arbeitszeiten notwendig, können betroffene Betriebe bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit. Hierzu gehört auch die Zustimmung des Betriebsrats/Tarifvertrag bzw. eine entsprechende Vereinbarung mit den Arbeitnehmern.

Diese und weitere Informationen finden Sie auch im Merkblatt Kurzarbeitergeld (KUG): Corona Virus: Informationen für Unternehmen.

Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld, ihre zuständige Arbeitsagentur sowie eine Online-Anzeige- bzw. eine Antragsfunktion finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus.

Zwei Videos der Bundesagentur für Arbeit informieren grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Verfahren bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld
eServices Arbeitgeberleistung: Kurzarbeitergeld Teil 1 - Voraussetzungen: Video Voraussetzungen
eServices Arbeitgeberleistung: Kurzarbeitergeld Teil 2 - Verfahren: Video Verfahren
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video

Infos gibt es auch über die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. in Abstimmung mit den Kammern die Beratung für Unternehmen zur Kurzarbeit.
https://www.vbw-bayern.de/vbw/ServiceCenter/Corona-Pandemie/Ansprechpartner/Beratung-zur-Antragstellung-Kurzarbeit-Arbeitgeberverb%C3%A4nde.jsp


Sonstige Infos:

Unterstützung für betroffene Unternehmen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums:
https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/IfSG.pdf

Weitere Infos zu Corona-Hilfen auch unter:  https://www.vbw-bayern.de/vbw/ServiceCenter/Corona-Pandemie/index.jsp

Aplus hat auf der Homepage 2 neue Merkblätter zum Kurzarbeitergeld und zur Corona-Krise für die Mandanten


 

Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Bitte bleiben Sie gesund!
 

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